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AGB

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (A D S p)

&Haftungsinformationen gemäß § 451g HGB

1. Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht

Der Spediteur hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten

mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes auszuführen.

2. Anwendungsbereich

2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen.

2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluß der zur Erpingung dieser Leistungen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

2.3 Die ADSp gelten nicht für Geschäfte, die ausschließlich zum Gegenstand haben - Verpackungsarbeiten, - die Beförderung von Umzugsgut oder dessen Lagerung, - Kran- oder Montagearbeiten sowie Schwer- oder Großraumtransporte mit Ausnahme der Umschlagstätigkeit des Spediteurs, - die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergenden Gü- tern.

2.4 Die ADSp finden keine Anwendung auf Verkehrsverträge mit Verpauchern. Verpaucher

ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder

ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden

kann.

2.5 Weichen Handelspäuche oder gesetzliche Bestimmungen von den ADSp ab, so gehen

die ADSp vor, es sei denn, daß die gesetzlichen Bestimmungen zwingend oder AGBfest

sind.

Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Transporte

können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten besonderen

Beförderungsbedingungen getroffen werden

2.6 Der Spediteur ist zur Vereinbarung der üblichen Geschäftsbedingungen Dritter befugt.

2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.

3. Auftrag, Übermittlungsfehler, Inhalt, besondere Güterarten

3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche

Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.

Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt,

wer sich darauf beruft.

3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernübertragung

und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Gegenstand

des Verkehrsvertrages sind:

- Gefährliche Güter

- Lebende Tiere und Pflanzen

- Leicht verderbliche Güter

- Besonders wertvolle und diebstahlsgefährdete Güter

3.4 Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt

der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Ziffer 3.3, den Warenwert

für eine Versicherung des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße

Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände anzugeben.

3.5 Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung dem Spediteur

schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifenden

Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes

über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Beförderung

oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften

bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung

des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere die Klassifizierung nach dem einschlägigen

Gefahrgutrecht, mitzuteilen.

3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsgefährdeten

Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände,

Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel,

Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabakwaren, Unterhaltungselektronik,

Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -Zubehör) sowie bei Gütern mit

einem tatsächlichen Wert von 50 Euro/kg und mehr so rechtzeitig vor Übernahme

durch den Spediteur schriftlich zu informieren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat,

über die Annahme des Gutes zu entscheiden und Maßnahmen für eine sichere und

schadenfreie Abwicklung des Auftrags zu treffen.

3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 genannten

Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,

- die Annahme des Gutes zu verweigern,

- bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhalten

- dieses ohne Benachrichtigung des Auftraggebers zu versenden, zu befördern

oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlangen,

wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit erhöhten Kosten

verbunden ist.

3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Angaben

nachzuprüfen oder zu ergänzen

3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen

das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der

Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, daß an der Echtheit oder der Befugnis begründete

Zweifel bestehen.

4. Verpackung, Gestellung von Ladehilfs- und Packmitteln, Verwiegung und Untersuchung

des Gutes

4.1 Der dem Spediteur erteilte Auftrag umfaßt mangels Vereinbarung nicht

4.1.1 die Verpackung des Gutes,

4.1.2 die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes

und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich,

4.1.3 die Gestellung und den Tausch von Paletten oder sonstigen Ladehilfs- und Packmitteln.

Werden diese nicht Zug-um-Zug getauscht, erfolgt eine Abholung nur, wenn ein neuer

Auftrag erteilt wird. Dies gilt nicht, wenn der Tausch auf Veranlassung des Spediteurs

unterbleibt.

4.2 Die Tätigkeiten nach Ziffer 4.1 sind gesondert zu vergüten.

5. Zollamtliche Abwicklung

5.1 Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den

Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum

Bestimmungsort nicht ausführbar ist.

5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auflaufenden

Kosten eine besondere Vergütung berechnen.

5.3 Der Auftrag, unter Zollverschluß eingehende Sendungen zuzuführen oder frei Haus zu

liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledigung der erforderlichen

Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich festgesetzten Abgaben

zu entscheiden.

6. Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers

6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße

Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen,

Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen

entfernt oder unkenntlich gemacht sein.

6.2 Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet,

6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht erkennbar

zu kennzeichnen;

6.2.2 Packstücke so herzurichten, daß ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich

sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähnliches sind nur

ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine

Umwickelung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);

6.2.3 bei einer im Spediteursammelgutverkehr abzufertigenden Sendung, die aus mehreren

Stücken oder Einheiten mit einem Gurtmaß (größter Umfang zuzüglich längste Kante)

von weniger als 1 m besteht, diese zu größeren Packstücken zusammenzufassen;

6.2.4 bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht,

diese zu Griffeinheiten in geschlossenen Hüllen zusammenzufassen;

6.2.5 auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die

Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene

Gewichtsbezeichnung anzupingen.

6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags

gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene

Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder

Wechselpücken, Container, Iglus.

6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedingungen,

findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.

7. Kontrollpflichten des Spediteurs

7.1 Der Spediteur ist verpflichtet, an Schnittstellen

7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden

und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und

7.1.2 Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapieren oder durch besondere

Benachrichtigung).

7.2 Schnittstelle ist jeder Übergang der Packstücke von einer Rechtsperson auf eine andere

sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.

8. Quittung

8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheinigung.

In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Spediteur nur die Anzahl und Art der

Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengütern, Wagenladungen

und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im Zweifel keine

Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Menge des Gutes.

8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung

über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Packstücke

zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so

hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen,

so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.

9. Weisungen

9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Widerruf des

Auftraggebers maßgebend.

9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach seinem

pflichtgemäßen Ermessen handeln.

9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen

werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen ist.

10. Frachtüberweisung, Nachnahme

10.1 Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag

sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die

Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die Vergütung sowie die

sonstigen Aufwendungen zu tragen.

10.2 Die Mitteilung nach Ziffer 10.1 enthält keine Nachnahmeweisung.

11. Fristen

11.1 Mangels Vereinbarung werden Verlade- und Lieferfristen nicht gewährleistet, ebensowenig

eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern gleicher Beförderungsart.

11.2 Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung des Spediteurs für eine Überschreitung der

Lieferfrist.

12. Hindernisse

12.1 Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind,

befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich

geworden ist.

Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber berechtigt,

vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt

worden ist.

Tritt der Spediteur oder Auftraggeber zurück, so sind dem Spediteur die Kosten zu erstatten,

die er für erforderlich halten durfte oder die für den Auftraggeber von Interesse

sind.

12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber

darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung

(z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch

durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsverhandlungen den

Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften

zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.

12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des

Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet dem Spediteur

für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche des Spediteurs

gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.

13. Ablieferung

Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haushalt

des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren

Empfangsberechtigung.

14. Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs

14.1 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu

geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen

Ausführung Rechenschaft abzulegen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur

verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.

14.2 Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Geschäfts

erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszugeben.

15. Lagerung

15.1 Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen.

Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen

Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben

oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.

15.2 Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu

lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterpingung des Gutes oder gegen

die Wahl des Lagerraumes muß er unverzüglich vorpingen. Macht er von dem

Besichtigungsrecht keinen Gepauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art

und Weise der Unterpingung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterpingung

unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs erfolgt ist.

15.3 Das Betreten des Lagers ist dem Auftraggeber nur in Begleitung des Spediteurs zu

dessen Geschäftsstunden erlaubt.

15.4 Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeentnahme), so kann

der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam

mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen

nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlossen,

es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Handlungen mit

dem Gut zurückzuführen.

15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauftragten

beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lagergrundstückes

dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufügen, es sei denn, daß

den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten kein Verschulden trifft.

15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbeständen

desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbestandes vornehmen.

15.7 Entstehen dem Spediteur begründete Zweifel, ob seine Ansprüche durch den Wert des

Gutes sichergestellt sind, so ist er berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene

Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der Ansprüche des Spediteurs

oder für anderweitige Unterpingung des Gutes Sorge tragen kann. Kommt der Auftraggeber

diesem Verlangen nicht nach, so ist der Spediteur zur Kündigung ohne Kündigungsfrist

berechtigt.

16. Angebote und Vergütung

16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistungen

beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen oder Leistungen

Dritter und nur auf Gut normalen Umfangs, normalen Gewichts und normaler

Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungsverhältnisse, ungehinderte

Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer sofortiger Weiterversendung sowie

Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaverhältnisse und Tarife, welche der

Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung

der Umstände vorhersehbar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich

der üblichen Nebenspesen", berechtigt den Spediteur, Sondergebühren und Sonderauslagen

zusätzlich zu berechnen.

16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofortigen

Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges aus dem Angebot

ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das Angebot Bezug genommen

wird.

16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprüche

nach §§ 415, 417 HGB zu.

16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückgezogen,

oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision erheben.

16.5 Lehnt der Empfänger die Annahme einer ihm zugerollten Sendung ab, oder ist die

Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht möglich, so

steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe wie für die

Hinbeförderung zu.

17. Aufwendungen des Spediteurs, Freistellungsanspruch

17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach

für erforderlich halten durfte.

17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spediteur,

verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnahmen, Zölle,

Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.

17.3 Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen

Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder

als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber den Spediteur auf

Aufforderung sofort zu befreien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der

Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder

Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen

Handelns geboten ist, hat der Spediteur Weisung einzuholen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Spediteur in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle

öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B.

markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit dem Besitz des

Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Spediteurs davon auszugehen

ist, daß diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.

18. Rechnungen, fremde Währungen

18.1 Rechnungen des Spediteurs sind sofort zu begleichen.

18.2 Der Spediteur ist berechtigt, von ausländischen Auftraggebern oder Empfängern nach

seiner Wahl Zahlung in ihrer Landeswährung oder in deutscher Währung zu verlangen.

18.3 Schuldet der Spediteur fremde Währung oder legt er fremde Währung aus, so ist er

berechtigt, entweder Zahlung in der fremden oder in deutscher Währung zu verlangen.

Verlangt er deutsche Währung, so erfolgt die Umrechnung zu dem am Tage der Zahlung

amtlich festgesetzten Kurs, es sei denn, daß nachweisbar ein anderer Kurs zu

zahlen oder gezahlt worden ist.

19. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden

außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit

fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

20. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

20.1 Der Spediteur hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den

in Ziffer 2.1 genannten Tätigkeiten an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und

ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern

oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche

Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.

20.2 Der Spediteur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus

anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit

sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung

des Spediteurs gefährdet.

20.3 An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen

eine solche von zwei Wochen.

20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufsandrohung

von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge,

wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig

verkaufen.

20.5 Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Spediteur in allen Fällen eine Verkaufsprovision

vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.

21. Versicherung des Gutes

21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lagerversicherung)

bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor Übergabe

der Güter beauftragt.

Kann der Spediteur wegen der Art der zu versichernden Güter oder aus einem anderen

Grund keinen Versicherungsschutz eindecken, hat der Spediteur dies dem Auftraggeber

unverzüglich mitzuteilen.

21.2 Der Spediteur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Versicherung des Gutes zu

besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Der Spediteur darf vermuten,

daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftraggebers liegt, insbesondere

wenn

- der Spediteur bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt

hat,

- der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert (Ziffer 3.4) angegeben hat.

Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung besteht insbesondere

nicht, wenn

- der Auftraggeber die Eindeckung schriftlich untersagt,

- der Auftraggeber ein Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter ist.

21.3 Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung

zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei

denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der Versicherungssumme

und der zu deckenden Gefahren schriftlich eine andere Weisung.

21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftraggebers

gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1 Rechnung

zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden einzelnen Verkehrsvertrag

auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in voller Höhe ausschließ-

lich für diese Versicherungsdeckung an den Versicherer abzuführen.

21.5 Für die Versicherungsbesorgung, Einziehung des Entschädigungsbetrages und sonstige

Tätigkeiten bei Abwicklung von Versicherungsfällen und Havarien steht dem Spediteur

eine besondere Vergütung neben dem Ersatz seiner Auslagen zu.

22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen

22.1 Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten (Ziffer 2.1) nach den gesetzlichen Vorschriften.

Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende oder AGBfeste

Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.

22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erpingung der vertraglichen Leistungen

erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von

ihm beauftragten Dritten.

22.3 In allen Fällen, in denen der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des Gutes zu

haften hat, hat er Wert- und Kostenersatz entsprechend §§ 429, 430 HGB zu leisten.

22.4 Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spediteur für Schä-

den, die entstanden sind aus

22.4.1 - ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den Auftrag-

geber oder Dritte;

22.4.2 - vereinbarter oder der Übung entsprechender Aufbewahrung im Freien

22.4.3 - schwerem Diebstahl oder Raub (§§ 243, 244, 249 StGB);

22.4.4 - höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Geräten oder

Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher

Veränderung des Gutes

nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen

wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umständen entstehen,

so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.

22.5 Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er

nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haftung übersteigende

Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftraggeber auf dessen Verlangen

abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur aufgrund besonderer Abmachung die

Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.

Der Auftraggeber kann auch verlangen, daß der Spediteur ihm die gesamten Ansprü-

che gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unberührt.

Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Speditionsversicherung

befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch nur auf den die

Leistung des Spediteurs bzw. der Versicherung übersteigenden Teil des Anspruchs

gegen den Dritten.

23. Haftungsbegrenzungen

23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden)

ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt

23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;

23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel

eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für diese Beförderung

gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;

23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend von Ziffer

23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.

23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für

jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden,

berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht

- der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,

- des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.

23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden

und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das

Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf

einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben

unberührt.

23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche

aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je

Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten

Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet

der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.

23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.

24. Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung

24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden)

ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt

24.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,

24.1.2 höchstens € 5.000 je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in einer

Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand des Lagerbestandes (Ziffer 15.6), so ist die

Haftungshöhe auf € 25.000 begrenzt, unabhängig von der Zahl der für die Inventurdifferenz

ursächlichen Schadenfälle. In beiden Fällen bleibt Ziffer 24.1.1 unberührt.

24.2 Ziffer 23.2 gilt entsprechend.

24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden

und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf €

5.000 je Schadenfall.

24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche

aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2 Mio. je Schadenereignis begrenzt;

bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprü-

che.

25. Beweislast

25.1 Der Auftraggeber hat im Schadenfall zu beweisen, daß dem Spediteur ein Gut bestimmter

Menge und Beschaffenheit ohne äußerlich erkennbare Schäden (§ 438 HGB)

übergeben worden ist. Der Spediteur hat zu beweisen, daß er das Gut, wie er es erhalten

hat, abgeliefert hat.

25.2 Der Beweis dafür, daß ein Güterschaden während des Transports mit einem Beförderungsmittel

(Ziffer 23.1.2) eingetreten ist, obliegt demjenigen, der dies behauptet. Bei

unbekanntem Schadenort hat der Spediteur auf Verlangen des Auftraggebers oder

Empfängers den Ablauf der Beförderung anhand einer Schnittstellendokumentation

(Ziffer 7) darzulegen. Es wird vermutet, daß der Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke

eingetreten ist, für die der Spediteur eine vorbehaltslose Quittung nicht

vorlegt.

25.3 Der Spediteur ist verpflichtet, durch Einholung von Auskünften und Beweismitteln für

die Feststellung zu sorgen, wo der geltend gemachte Schaden eingetreten ist.

26. Außervertragliche Ansprüche

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entsprechend §§

434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.

27. Qualifiziertes Verschulden

Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -begrenzungen gelten nicht, wenn der

Schaden verursacht worden ist

27.1 durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten

oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche

in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;

27.2 in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Spediteur oder die in §§ 428,

462 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein,

daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

28. Schadenanzeige

Für die Anzeige eines Schadens findet § 438 HGB Anwendung.

29. Haftungsversicherung des Spediteurs

29.1 Der Spediteur ist verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl eine Haftungsversicherung

zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen und aufrecht zu erhalten, die

seine verkehrsvertragliche Haftung nach den ADSp und nach dem Gesetz im Umfang

der Regelhaftungssummen abdeckt.

29.2 Die Vereinbarung einer Höchstersatzleistung je Schadenfall, Schadenereignis und Jahr

ist zulässig; ebenso die Vereinbarung einer Schadenbeteiligung des Spediteurs.

29.3 Der Spediteur darf sich gegenüber dem Auftraggeber auf die ADSp nur berufen, wenn

er bei Auftragserteilung einen ausreichenden Haftungsversicherungsschutz vorhält.

29.4 Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Spediteur diesen Haftungsversicherungsschutz

durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen.

30. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

30.1 Der Erfüllungsort ist für alle Beteiligten der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs,

an die der Auftrag gerichtet ist.

30.2 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder

im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind,

der Ort derjenigen Niederlassung des Spediteurs, an die der Auftrag gerichtet ist; für

Ansprüche gegen den Spediteur ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.

30.3 Für die Rechtsbeziehungen des Spediteurs zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern

gilt deutsches Recht.